Österreich aktualisiert die Verkehrsregeln: neue Anforderungen für Elektromopeds, Roller und Sicherheitssysteme

Österreich ändert seine Verkehrsregeln: neue Anforderungen für Elektromopeds, Roller und Überwachungskameras. Erfahren Sie, wann die neuen Regeln in Kraft treten, für wen sie gelten und was Fahrer und Kuriere wissen müssen

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Österreich bereitet sich auf eine umfassende Reform im Bereich des Straßenverkehrs vor. Die Regierung hat einen Entwurf für eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgelegt, mit der das Verkehrssystem des Landes an die modernen Gegebenheiten angepasst werden soll.

„Mit dieser Novelle bringen wir die Straßenverkehrsordnung ins 21. Jahrhundert“, sagte Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ) bei einer Präsentation in Wien. Laut heute.at wurde das Dokument in Zusammenarbeit mit den Verkehrssprechern der Parteien SPÖ, ÖVP und Neos entwickelt und hat vor allem das Ziel, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern.

Was ändert sich für Verkehrsteilnehmer

Die umfassende Novelle der StVO enthält eine Reihe von Neuerungen, die sowohl Autofahrer als auch Besitzer von Elektrofahrzeugen betreffen:

● Elektromopeds werden aus den Radwegen entfernt und auf die öffentlichen Straßen verlegt.

● Für Elektroroller und Elektrofahrräder werden klare Anforderungen an Helme und technische Ausrüstung eingeführt.

● Der Einsatz von Kameras zur Verkehrsregelung wird in Innenstädten erlaubt sein.

Die neuen Regeln sollen am 1. Mai 2026 in Kraft treten, wobei strengere Anforderungen für Elektromopeds am 1. Oktober 2026 in Kraft treten werden.

Elektromopeds gelten nicht mehr als Fahrräder

Die Reform soll die Fahrradwege entlasten, die in den letzten Jahren mit Lieferkurieren überfüllt waren. Nach den neuen Vorschriften gehören kleine Elektromopeds (L1-eB) nicht mehr zur Kategorie der Fahrräder.

Für ihre Nutzung sind erforderlich:

● ein Kennzeichen;

● eine Kfz-Versicherung;

● ein Führerschein der entsprechenden Klasse;

● ein Schutzhelm.

„Ein kleines Elektromoped ist kein Fahrrad und sollte auch nicht als solches behandelt werden“, betonte SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moidzi. Ihm zufolge müssen Elektromopeds künftig denselben Vorschriften entsprechen wie andere motorisierte Fahrzeuge.

Für Lieferdienste ist eine Übergangsfrist bis Herbst 2026 vorgesehen, um sich an die neuen Anforderungen anzupassen. Das Parlament hat auch die Möglichkeit gebilligt, einen Tarifvertrag für freiberufliche Kuriere auszuhandeln, der deren Arbeitsbedingungen verbessern soll.

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Neue Regeln für Elektroroller und Elektrofahrräder

Besonderes Augenmerk legten die Gesetzgeber auf die Sicherheit der Nutzer von Elektrorollern und Elektrofahrrädern. Der Entwurf sieht vor:

● Helmpflicht bis zum Alter von 16 Jahren für Roller und bis zum Alter von 14 Jahren für Elektrofahrräder;

● das Vorhandensein einer Klingel und von Blinkern;

● eine Senkung des zulässigen Blutalkoholspiegels von 0,8 auf 0,5 Promille;

● ein Verbot der Beförderung von Passagieren und Fracht.

Der Neos-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer betonte, dass die Helmpflicht ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit, Eigenverantwortung und umweltfreundlicher Mobilität herstellen soll. „Wir führen kein generelles Verbot ein, um beliebte Verleihdienste nicht einzuschränken. Gleichzeitig garantieren die neuen Regeln einen besseren Schutz für unsere Jugendlichen“, sagte er.

Verkehrsberuhigende Kameras

Eine weitere Neuerung ist, dass Kommunen Kameras zur Verkehrssteuerung in Innenstädten einsetzen dürfen. Die Stadtverwaltungen können nun automatisch die Einfahrt und Bewegung von mehrspurigen Verkehrsmitteln in bestimmten Bereichen regeln.

ÖVP-Sprecher Joachim Schnabel erklärte, dass dies den Städten „ein modernes und international standardisiertes Instrument für ein effektives Verkehrsmanagement“ an die Hand gebe.

Gleichzeitig wird die Überwachung von Busspuren und Radwegen verboten, mit Ausnahme der sogenannten „Schulstraßen“, wo Kinder besonderen Schutz benötigen.

Mobilitätsminister Peter Hanke fasste es so zusammen: „Die Reform macht unsere Straßen sicherer und unser Miteinander im Verkehr fairer.“

Das aktualisierte Gesetz soll nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch die Entwicklung umweltfreundlicher Verkehrsmittel fördern, indem es komfortable Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer schafft.

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Foto: Wikipedia

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