Gesetz Nr. 12414 über NABU und SAP: warum die Ukrainer auf die Straße gingen und was die Behörden und die Welt sagen (aktualisiert)

In der Ukraine ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Befugnisse des Generalstaatsanwalts erweitert und effektiv die Unabhängigkeit der wichtigsten Antikorruptionsbehörden zerstört. Erfahren Sie, warum die Ukrainer massenhaft protestieren, was die Behörden sagen und wie die EU reagiert.

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Am 22. Juli verabschiedete die Werchowna Rada den Gesetzentwurf Nr. 12414, der nach Ansicht von Experten und Aktivisten die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) effektiv zerstört. Trotz zahlreicher Aufrufe, das Dokument zu vetoieren, unterzeichnete Präsident Wolodymyr Selenskyj es noch am selben Abend. Die Unterschrift des Präsidenten erschien mehrmals auf der Website der Werchowna Rada, was die Empörung über die Transparenz des Verfahrens nur noch verstärkte.

Die Entscheidung des Parlaments löste eine breite öffentliche Empörung aus, und Tausende Ukrainer gingen in Kiew, Lemberg, Charkiw, Dnipro und anderen Städten auf die Straße, um zu protestieren. Ihre Hauptforderung ist die Wahrung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden, die insbesondere in Kriegszeiten eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Korruption spielen.

Wie wirkt sich das Gesetz Nr. 12414 auf die NABU und die SAPO aus?

Das neue Gesetz verändert die Verteilung der Befugnisse zwischen den Antikorruptionsbehörden erheblich. Die Kontrolle über ihre Aktivitäten wird de facto an den Generalstaatsanwalt übertragen. Das bedeutet, dass die NABU und die SAPO politischer Einflussnahme ausgesetzt sein könnten.

Obwohl der Präsident in seiner Ansprache versicherte, dass die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung unabhängig bleiben und ohne russischen Einfluss arbeiten werde, befürchten die Öffentlichkeit und westliche Partner das Gegenteil. Bislang waren internationale Experten an der Überwachung der Aktivitäten der NABU beteiligt, was deren Unparteilichkeit gewährleistete. Dies könnte sich nun ändern.

Reaktionen der ukrainischen Bevölkerung, der Behörden und der Welt auf das Gesetz Nr. 12414

Reaktion der Behörden: „Niemand wurde eliminiert”

Der Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Vasyl Malyuk, und Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko versuchten während einer Pressekonferenz, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Laut einem Korrespondenten von Ukrinform betonte der Leiter des SBU auf die Frage eines Journalisten, dass die SAP und die NABU unabhängige Organe bleiben und die Verabschiedung des Gesetzes nicht die Abschaffung der Antikorruptionsbehörden bedeutet, sondern nur die Schaffung neuer „Kontrollmechanismen”. Laut Krawtschenko ist die NABU nicht der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt, während die SAPO zuvor eine Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft war.

Aktivisten und Analysten betonen jedoch, dass gerade die Unabhängigkeit dieser Organe ihre Stärke war. Der Verlust der Autonomie ist ein Rückschritt für die Justizreform in der Ukraine.

Gleichzeitig wird, wie der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Scheleznyak erklärte, heute, am 23. Juli, die Werchowna Rada Stimmen sammeln, um beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Aufhebung des Gesetzes zu stellen, das der NABU und der SAP ihre Unabhängigkeit entzieht und sie der OGP unterstellt. Für den Antrag sind 45 Unterschriften von Abgeordneten erforderlich.

Reaktion des Westens: EU äußert Besorgnis

Die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, erklärte, die Verabschiedung des Gesetzes sei „ein schwerer Rückschlag“. Sie betonte, dass die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden eine wesentliche Voraussetzung für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union sei.

Auf eine Frage eines Korrespondenten von „European Pravda“ versicherte der Sprecher der Europäischen Kommission, Guillaume Mercier, dass eine Aussetzung der Finanzhilfen derzeit nicht in Betracht gezogen werde, betonte jedoch, dass Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung für die weitere Unterstützung der Ukraine durch die EU von entscheidender Bedeutung seien.

Am Morgen des 23. Juli wurde bekannt, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 22. Juli ein offizielles Schreiben an das Präsidialamt geschickt hatte, in dem sie erklärte, dass der Angriff auf die Korruptionsbekämpfungsbehörden negative Auswirkungen auf die Verteidigungsinvestitionen in der Ukraine und die Finanzierung des langfristigen Wiederaufbaus haben werde. Laut „European Pravda“ äußerte Julia Fromholtz, Leiterin der Anti-Korruptions-Einheit der OECD, in dem Schreiben „tiefe Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen“ in Bezug auf NABU und SAPO: die Verabschiedung des Gesetzentwurfs Nr. 12414.

„Sollte dieses Schreiben Sie nach der Unterzeichnung des Gesetzentwurfs erreichen, bitten wir Sie dringend, weitere Gesetzesänderungen vorzunehmen, um die Unabhängigkeit der spezialisierten Anti-Korruptions-Behörden zu wahren. Ich fordere Sie nachdrücklich auf, diese Angelegenheit mit größter Ernsthaftigkeit zu prüfen. Wenn (die durch die Verabschiedung des Gesetzes entstandene Frage) ungelöst bleibt, wird dies nicht nur die Aussichten der Ukraine auf den Beitritt zur OECD-Konvention gegen Bestechung und ihre Bemühungen um einen Beitritt zur OECD gefährden, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit gegenüber internationalen Partnern untergraben, darunter auch solchen, die Investitionen in den Verteidigungssektor der Ukraine und dessen langfristigen Wiederaufbau in Erwägung ziehen“, schloss sie.

Proteste im ganzen Land: Was forderten die Ukrainer?

Am 22. Juli fanden in Dutzenden Städten der Ukraine Proteste statt: in Kiew, Lemberg, Dnipro, Charkiw, Iwano-Frankiwsk, Odessa, Riwne, Tscherniwzi und anderen. Die Hauptforderung lautete „Hände weg von der NABU“. Die Menschen forderten, das Gesetz zu vetoieren, eine Sondersitzung der Werchowna Rada einzuberufen und die Entscheidung zu überprüfen.

Tausende Menschen versammelten sich in Kiew auf dem Ivan-Franko-Platz. Die Einwohner von Lemberg forderten die Abgeordneten auf, den EU-Kurs nicht zu verraten. In Charkiw, Dnipro, Ternopil und Luzk hielten Demonstranten Plakate hoch, auf denen sie die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit forderten.

Die Pressestelle der NABU bedankte sich daraufhin bei den Bürgern für ihre Unterstützung und bezeichnete sie als „wichtig und spürbar“. In der Erklärung hieß es, die NABU sei bereit, „dieses Vertrauen zu rechtfertigen” und den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen.

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Warum die Wahrung der Unabhängigkeit von NABU und SAPO eine Frage des Prinzips ist

NABU und SAPO wurden als Reaktion auf internationalen Druck und Forderungen der ukrainischen Gesellschaft geschaffen. Ihre Unabhängigkeit gewährleistet echte Ermittlungen gegen Korruption auf höchster Ebene, unabhängig vom politischen Willen. Diese Gremien sind zu Symbolen einer neuen Ära geworden, in der Korruption nicht länger ungestraft bleibt.

Jegliche Versuche, die Kontrolle über sie zu zentralisieren oder ihre Autonomie zu beschneiden, werden als Rückschritt wahrgenommen. In einer Zeit des Krieges, in der Ukrainer jeden Tag ihr Leben für Freiheit und Gerechtigkeit opfern, ist der Verlust des Vertrauens in das Antikorruptionssystem gefährlich.

Was als Nächstes zu erwarten ist: Selenskyjs Erklärung und ein Treffen zwischen Strafverfolgungs- und Antikorruptionsbehörden

Obwohl das Gesetz bereits unterzeichnet wurde, fordern Aktivisten weiterhin Druck auf die Behörden. Sie fordern eine transparente Überprüfung der Entscheidung, die Einbeziehung internationaler Partner und die Einhaltung der Verpflichtungen der Ukraine gegenüber der EU. Heute, am 23. Juli, planen die Ukrainer eine weitere friedliche Kundgebung gegen das verabschiedete Gesetz.

Gleichzeitig schließen Experten nicht aus, dass das Verfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig erklären könnte. Auch die Konsultationen mit internationalen Partnern, die Einfluss auf die Zukunft der Reform nehmen könnten, werden fortgesetzt.

Wie Wolodymyr Selenskyj berichtete, fand am Morgen des 23. Juli ein Treffen mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU), dem Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU), der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAPO), der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAZK), dem Staatlichen Ermittlungsbüro (DBR), dem Innenministerium (MIA) und der Generalstaatsanwaltschaft statt. Ihm zufolge wird es nächste Woche eine intensive Arbeitssitzung zu einem gemeinsamen Aktionsplan geben, und in zwei Wochen soll ein gemeinsamer Plan vorliegen, der die notwendigen Schritte zur Stärkung der Ukraine und zur Lösung bestehender Probleme, zur Gewährleistung von mehr Gerechtigkeit und zum wirksamen Schutz der Interessen der ukrainischen Gesellschaft enthält.

„Wir alle hören, was die Gesellschaft sagt. Wir sehen, was die Menschen von den staatlichen Institutionen erwarten, um Gerechtigkeit und Effizienz in jeder Institution zu gewährleisten. Wir haben die notwendigen administrativen und legislativen Entscheidungen diskutiert, die die Arbeit jeder Institution stärken, bestehende Konflikte lösen und Bedrohungen beseitigen werden. Alle werden zusammenarbeiten, und wir werden auf politischer Ebene Unterstützung leisten“, schloss er.

Selenskyj legt neuen Gesetzentwurf Nr. 13533 zu NABU und SAP vor

Wolodymyr Selenskyj gab bekannt, dass er den Text eines neuen Gesetzentwurfs zur Arbeit des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung gebilligt habe. Nach Angaben des Präsidenten zielt das Dokument darauf ab, die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine wirklich zu stärken, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden zu gewährleisten und sie vor jeglichem russischen Einfluss zu schützen.

„Das Wichtigste sind echte Instrumente, keine Verbindungen zu russland und Unabhängigkeit für NABU und SAP. Der Gesetzentwurf wird heute der Werchowna Rada der Ukraine vorgelegt“, sagte Selenskyj am 24. Juli.

Was sieht der Gesetzentwurf 13533 zu NABU und SAPO vor: wichtigste Änderungen

Der Gesetzentwurf Nr. 13533 des Präsidenten hebt die zuvor durch das Gesetz 4555-IX (Entwurf 12414) eingeführten Beschränkungen auf, die die Befugnisse der SAPO beeinträchtigten und die Zuständigkeit der NABU änderten. In der Begründung wird betont, dass die derzeitige Fassung der Strafprozessordnung Risiken für die unabhängige und wirksame Arbeit der Korruptionsbekämpfungsbehörden mit sich bringt.

Wichtigste Änderungen im Gesetzentwurf:

● Die SAPO ist wieder unabhängig. Der Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung erhält Unabhängigkeit in seinen Entscheidungen, ohne dass der Generalstaatsanwalt Einfluss nehmen kann.

● Rückübertragung von Befugnissen. Der Leiter der SAPO hat wieder das Recht, Verdachtsmomente gegen hochrangige Beamte – Mitglieder des Parlaments, den Premierminister, Mitglieder der Regierung, Leiter der NABU, SAPO, NACP, DBR usw. – bekannt zu geben.

● Der Generalstaatsanwalt verliert die Kontrolle. Er hat keinen Zugang mehr zu NABU-Fällen und kann keine Anweisungen an Ermittler mehr erteilen.

● Die Zuständigkeit für Fälle wird klar festgelegt. NABU-Verfahren können nicht an andere Ermittlungsbehörden übertragen werden.

● Rückgabe der Kontrolle über Durchsuchungen. Die Verpflichtung, für dringende Durchsuchungen eine Entscheidung eines Ermittlungsrichters einzuholen, wird wieder eingeführt.

Lügendetektor für Zugang zu Staatsgeheimnissen

Der Gesetzentwurf sieht auch obligatorische Lügendetektortests für Mitarbeiter der NABU, SAP, DBR, der Nationalpolizei, der Generalstaatsanwaltschaft und der BEB vor, die Zugang zu Staatsgeheimnissen haben. Die Tests müssen mindestens alle zwei Jahre durchgeführt werden. Die erste Welle soll innerhalb von sechs Monaten nach Verabschiedung des Gesetzes von der SBU organisiert werden.

Die NABU stellte jedoch klar, dass diese Kontrollen wie bisher nicht von der SBU, sondern von ihrer Abteilung für interne Kontrolle durchgeführt werden. Es ist wichtig, dass die Testmethodik vor Missbrauch und Druck geschützt ist.

Ausreisebeschränkungen

Das Dokument sieht auch ein Ausreiseverbot für NABU-Mitarbeiter während des Kriegsrechts vor, mit Ausnahme von Dienstreisen. Die Regierung und die NABU müssen dies innerhalb eines Monats umsetzen.

Position von NABU und SAPO zum neuen Gesetz

Die Antikorruptionsbehörden haben den Gesetzentwurf des Präsidenten öffentlich unterstützt und bestätigt, dass er ihre Verfahrensbefugnisse vollständig wiederherstellt und ihre Unabhängigkeit garantiert. Sie betonten auch die Notwendigkeit einer möglichst raschen Abstimmung im Parlament, um Risiken für laufende Verfahren zu vermeiden.

Wann könnte das neue Gesetz über NABU und SAPO verabschiedet werden?

Da Selenskyj den Gesetzentwurf als dringlich eingestuft hat, muss er vorrangig behandelt werden. Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk hat angekündigt, dass er in der nächsten Sitzung, wahrscheinlich zwischen dem 29. und 31. Juli, behandelt werden könnte, obwohl das Parlament offiziell bis zum 19. August in der Sommerpause ist.

Zur Erinnerung! Die Ukraine erkennt die Mehrfachstaatsbürgerschaft offiziell an. Informieren Sie sich über die Bedingungen, unter denen es erlaubt ist, zwei Pässe zu besitzen, wer die ukrainische Staatsbürgerschaft verliert und wie sich das neue Gesetz auf Ukrainer im Ausland und Ausländer auswirkt, die die ukrainische Staatsbürgerschaft erwerben möchten.

Foto: ZAXID.NET

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