Beschäftigung von Ausländern in der Ukraine: welche Risiken und Verantwortlichkeiten gesetzlich vorgesehen sind
Der ukrainische Arbeitsmarkt zieht immer mehr Ausländer an, aber Verstöße gegen die festgelegten Verfahren können zu erheblichen Strafen führen. Wir erörtern die Verantwortlichkeiten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Widerrufung von Genehmigungen und neue gesetzgeberische Initiativen. Erfahren Sie, was Sie beachten müssen, um Probleme zu vermeiden
Die Ukraine zieht weiterhin aktiv ausländische Fachkräfte auf ihren Arbeitsmarkt, doch damit steigt auch die Zahl der Verstöße gegen das Arbeitsrecht. Die häufigsten Verstöße sind Arbeit ohne Genehmigung, Scheinbeschäftigung und Nichtübereinstimmung der tatsächlichen Arbeitsbedingungen mit der Arbeitsgenehmigung. Solche Handlungen haben schwerwiegende rechtliche Konsequenzen sowohl für den Ausländer selbst als auch für den Arbeitgeber.
Die korrekte und rechtmäßige Gestaltung der Arbeitsverhältnisse ist eine zwingende Voraussetzung für den legalen Aufenthalt und die Arbeit eines Ausländers in der Ukraine. Die Nichteinhaltung der Anforderungen kann zu Geldstrafen, zur Aufhebung der befristeten Aufenthaltsgenehmigung, zur Abschiebung oder sogar zu einem Einreiseverbot führen.
Verantwortung des Ausländers für Verstöße gegen die Aufenthalts- und Arbeitsvorschriften
Ausländer, die ohne Genehmigung arbeiten oder gegen die Aufenthaltsbedingungen verstoßen, tragen die administrative Verantwortung gemäß Art. 203 des KUPAP – „Verstöße von Ausländern und Staatenlosen gegen die Aufenthaltsvorschriften in der Ukraine“.
Die Sanktionen umfassen:
- eine Geldstrafe von 1.700 bis 5.100 UAH;
- Ausweisung aus der Ukraine durch Gerichtsbeschluss.
Wenn ein Ausländer eine befristete Aufenthaltsgenehmigung aufgrund einer fiktiven Beschäftigung erhalten hat (d. h. tatsächlich keine Arbeit ausübt), kann die Staatliche Migrationsbehörde die Genehmigung gemäß Art. 38 des Gesetzes „Über den Rechtsstatus von Ausländern” wegen Vorlage unrichtiger Angaben oder gefälschter Dokumente widerrufen.
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Verantwortung des Arbeitgebers: hohe Geldstrafen und persönliche Sanktionen
Der Arbeitgeber trägt ebenfalls eine erhebliche Verantwortung im Falle eines Verstoßes gegen das Arbeitsrecht in Bezug auf Ausländer.
1. Arbeit ohne Genehmigung
Wenn ein Ausländer ohne Arbeitsgenehmigung arbeitet, zahlen die juristische Person oder der Einzelunternehmer eine Geldstrafe in Höhe von:
20 Mindestlöhne für jede Person zum Zeitpunkt der Feststellung des Verstoßes.
2. Verstoß gegen die Bedingungen der erteilten Genehmigung
Geldstrafe in Höhe von:
10 Mindestlöhne für jede Person, wenn der Ausländer nicht zu den in der Genehmigung angegebenen Bedingungen oder nicht bei dem Arbeitgeber arbeitet, der diese Genehmigung erhalten hat.
3. Persönliche Haftung von Amtsträgern
Neben finanziellen Sanktionen für juristische Personen sieht das Gesetz auch eine administrative Haftung für Amtsträger vor, die bei der Registrierung eines Ausländers Verstöße begangen haben.
Zusammen bilden diese Vorschriften einen doppelten Haftungsmechanismus:
- wirtschaftliche Strafen für das Unternehmen;
- persönliche Sanktionen für die verantwortlichen Personen.
Mögliche Änderungen in der Gesetzgebung: strafrechtliche Verantwortung für illegale Migration
Im Obersten Rat wurde der Gesetzentwurf Nr. 14186 registriert, der vorschlägt, das Strafgesetzbuch um Artikel 332³ – „Organisation illegaler Migration” – zu ergänzen.
Der Entwurf sieht eine strafrechtliche Haftung für Personen vor, die Folgendes begünstigen:
- illegale Grenzübertritte durch Ausländer;
- den Aufenthalt auf dem Territorium der Ukraine ohne rechtmäßige Gründe.
In der Begründung heißt es, dass das Ziel des Gesetzentwurfs darin besteht, die Bekämpfung der illegalen Migration zu verstärken und die nationale Sicherheit zu erhöhen.
Die ukrainische Gesetzgebung sieht strenge und doppelte Kontrollmechanismen für die Beschäftigung von Ausländern vor. Das Fehlen einer Genehmigung, die Nichteinhaltung der Bedingungen oder eine fiktive Beschäftigung haben schwerwiegende Folgen für alle Beteiligten. Daher ist es sowohl für Arbeitgeber als auch für ausländische Arbeitnehmer wichtig, die Verfahren zur Registrierung sorgfältig einzuhalten und Änderungen in der Gesetzgebung zu verfolgen.
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Zur Erinnerung! Die Frage der Beschäftigung in der Ukraine ist unter Ausländern weit verbreitet, aber die Arbeitssuche ist nicht der einzige Schritt, den man unternehmen muss, um sich legal im Land aufzuhalten. Lesen Sie in unserem vorherigen Artikel, was Sie benötigen, um eine Aufenthaltsgenehmigung auf der Grundlage einer Beschäftigung in der Ukraine zu erhalten, und wie Sie diese beantragen können.
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