Deutschland wird Zahlungen an ukrainische Bürger reduzieren: Was ist bekannt?

Deutschland bereitet große Änderungen in seiner Sozialhilfepolitik für Ukrainer vor, die nach April 2025 ins Land gekommen sind. Die Reform hat unter den Politikern hitzige Debatten ausgelöst, da sie einen Wechsel der Neuankömmlinge zu einem anderen, weniger vorteilhaften Zahlungsformat beinhaltet. Erfahren Sie mehr über die Regeln, die eingeführt werden sollen, und wer davon betroffen sein wird

Rechtliche Unterstützung für Ukrainer in der Ukraine und im Ausland

HOLEN

Wie Reuters berichtet, bereitet die deutsche Regierung eine umfassende Reform vor, die die Zahlungsmodalitäten für Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 ins Land gekommen sind, ändern wird. Es geht um die Abkehr vom derzeitigen Unterstützungsmodell und den Übergang zu einem anderen, weniger großzügigen Format der Sozialhilfe.

Warum Berlin diesen Weg gewählt hat und welche Folgen zu erwarten sind, erfahren Sie weiter unten in diesem Artikel.

Neuankömmlinge – nach anderen Regeln

Die wichtigste Änderung betrifft die Abschaffung des Bürgergeldes für Ukrainer, die nach April 2025 die Grenze überquert haben. Das bedeutet, dass Neuankömmlinge nicht mehr Zugang zu derselben Grundhilfe haben wie deutsche Staatsbürger und Ausländer mit einer tieferen Integration.

Stattdessen erhalten sie Leistungen nach dem Modell, das für Asylbewerber gilt. Diese Unterstützung liegt etwa 100 Euro unter dem Standard-Bürgergeld für Erwachsene, die allein leben oder ohne Partner ein Kind großziehen.

Warum schränkt Deutschland die Sozialhilfe ein?

In den letzten Monaten ist die Zahl der Ukrainer in Deutschland weiter gestiegen. Allein zwischen April und Juni 2025 stieg die Zahl um weitere 21.000 Personen, und die Gesamtzahl der Flüchtlinge aus der Ukraine überstieg 1,25 Millionen. Dies stellt eine erhebliche Belastung für den Haushalt und das Sozialhilfesystem dar.

Eine Reihe deutscher Politiker behauptet, dass das hohe Niveau der Sozialleistungen die Motivation der Ukrainer zur Arbeitssuche verringert, obwohl viele von ihnen über eine höhere Bildung und Berufserfahrung verfügen. Aus diesem Grund wird in der Regierung immer häufiger über die Notwendigkeit von Reformen gesprochen.

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Politischer Druck und innerstaatliche Kontroversen

Einer der aktivsten Befürworter eines härteren Vorgehens ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Er fordert, das Bürgergeld nicht nur für diejenigen, die nach April 2025 eingereist sind, sondern auch für diejenigen, die bereits in Deutschland leben, abzuschaffen. Seiner Meinung nach kümmert sich der Staat mehr um ukrainische Flüchtlinge als jedes andere Land in Europa.

In der deutschen Politik herrscht jedoch keine Einigkeit. Ein Teil der Parteien ist der Ansicht, dass eine drastische Kürzung der Sozialleistungen die Integration erschweren, die Schutzbedürftigkeit der Neuankömmlinge erhöhen und zusätzliche Hindernisse auf dem Weg zur Beschäftigung schaffen würde.

Was bedeutet das für Ukrainer, die nach dem 1. April eingereist sind?

Wenn das Dokument in seiner jetzigen Form verabschiedet wird, fallen Ukrainer, die nach April 2025 nach Deutschland eingereist sind, automatisch unter das neue Unterstützungssystem. Es sieht geringere Zahlungen, ein anderes Antragsverfahren und einen längeren Integrationsprozess vor.

Die Regeln für diejenigen, die früher eingereist sind, bleiben dabei unverändert – obwohl gerade um diese Kategorie die größten politischen Diskussionen geführt werden.

Aktuelle Situation bezüglich der Zahlungen für Flüchtlinge in Deutschland: Erläuterungen von den Juristen von Visit Ukraine

In den letzten Wochen wurde in den Medien viel über eine mögliche Kürzung der Zahlungen an Ukrainer in Deutschland diskutiert, jedoch wird ein Großteil dieser Informationen ohne Kontext präsentiert. Nach Erläuterungen der Anwälte von Visit Ukraine betrifft die Reform nicht alle Flüchtlinge aus der Ukraine – die Änderungen gelten nur für diejenigen, die nach dem 1. April 2025 angekommen sind. Gerade für diese Kategorie plant die Regierung den Übergang vom Bürgergeld-Modell zum System der Asylbewerberleistungen, die normalerweise Asylsuchende erhalten.

Für eine alleinstehende Person beträgt diese Unterstützung derzeit etwa 441 Euro pro Monat, das sind 122 Euro weniger als der Standard-Bürgergeldsatz von 563 Euro. Dabei handelt es sich um einen Teil, der persönliche und grundlegende Ausgaben wie Lebensmittel und Kleidung abdeckt. Wichtig ist, dass die Frage der Wohnkosten noch nicht geklärt ist: Bürgergeldempfänger haben Anspruch auf eine Mietkostenzuschuss von etwa 500 Euro pro Monat. Ob ein ähnlicher Mechanismus für diejenigen gelten wird, die nach April angekommen sind, oder ob Neuankömmlinge in Zentren oder Wohnheimen untergebracht werden, wird erst nach der endgültigen Entscheidung klar sein.

Zunächst erwog die Regierungskoalition die Idee, alle Ukrainer mit vorübergehendem Schutz in das System für Asylbewerber zu überführen, aber diese Initiative wurde aufgrund übermäßiger Bürokratie und des Widerstands der lokalen Behörden abgelehnt. Das Hauptargument der Befürworter der Reform bleibt die niedrige Beschäftigungsquote unter Ukrainern und die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Integration zu verstärken.

Gleichzeitig verbreiten sich in der Gesellschaft aktiv falsche Informationen. So entspricht beispielsweise die Behauptung, dass die Zahlungen auf 196 Euro gekürzt werden, nicht der Wahrheit – dies ist nur ein Teil des gesamten Unterstützungspakets. Die Zeitung Bild, die diese Zahlen als erste veröffentlicht hatte, korrigierte ihren Fehler später. Daher ist es für Ukrainer wichtig zu wissen, dass die Reform die Unterstützung für diejenigen, die sich bereits in Deutschland aufhalten, nicht verringert, sondern nur für Neuankömmlinge nach dem 1. April eine neue Zahlungsregelung festlegt.

Die Änderungen der Regeln für Sozialhilfe, Aufenthaltsstatus und Bedingungen für vorübergehenden Schutz können bei neu angekommenen Ukrainern viele Fragen aufwerfen. Die Juristen von Visit Ukraine bieten professionelle Beratung zu allen Migrationsfragen: von der Beantragung von Dokumenten und Sozialleistungen bis hin zur Bestätigung des Status, der Arbeitssuche und Wohnverfahren. Das Team hilft Ihnen, komplexe Situationen zu verstehen, prüft individuelle Fälle und begleitet Sie bei jedem Schritt der Zusammenarbeit mit deutschen Behörden.

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