Strafen für Verstöße gegen die Ausgangssperre in der Ukraine: vorgeschlagene Änderungen

Die Ukraine möchte neue Regeln und Bußgelder für Verstöße gegen die Ausgangssperre einführen. Erfahren Sie mehr über die Strafen für Verstöße und die Umstände, unter denen keine Haftung besteht

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Im Obersten Rat wurde ein neuer Gesetzentwurf Nr. 13633 registriert, der sich auf die Regeln während des Kriegsrechts bezieht. Wenn er verabschiedet wird, werden für Verstöße gegen die Ausgangssperre und einige andere Handlungen klare Strafen verhängt.

Welche Verstöße werden bestraft?

Zunächst sieht der Entwurf vor, die Verantwortung für Folgendes festzulegen:

1) Aufhalten in Orten, die zwangsweise evakuiert werden müssen, ohne Passierschein. Wenn eine Person sich ohne Erlaubnis in einer solchen Zone aufhält, droht ihr eine Geldstrafe von 30 bis 50 nicht steuerpflichtigen Mindestmonteinkünften. Bei wiederholten Verstößen innerhalb eines Jahres erhöht sich der Betrag auf 100 bis 200 Mindestmonteinkünfte.

2) Verstoß gegen die Ausgangssperre. Dies betrifft das Betreten der Straße oder den Aufenthalt an öffentlichen Orten zu verbotenen Zeiten ohne Ausweispapiere.

Für einen solchen Verstoß muss man mit einer Geldstrafe von 50 bis 100 Mindestbeträgen rechnen, bei Wiederholung mit 100 bis 200 Mindestbeträgen.

Wann gibt es keine Strafen?

Es gibt jedoch auch Ausnahmen. Wenn eine Person während der Ausgangssperre aus Sicherheitsgründen das Haus verlassen hat, wird sie nicht bestraft. Zum Beispiel:

- wenn es notwendig ist, während eines Alarms schnell einen Schutzraum zu erreichen;

- um medizinische Hilfe zu leisten oder Verletzten zu helfen;

- im Falle einer Evakuierung oder Rettung von Eigentum;

- in anderen Situationen, in denen es um Leben oder Gesundheit geht.

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Was wird sich noch ändern?

Neben den Strafen selbst wird der Gesetzentwurf der Polizei ermöglichen, Verstöße gegen die Ausgangssperre festzuhalten. Das heißt, es wird nun nicht mehr nur eine Verwarnung geben, sondern auch echte Konsequenzen.

Die neuen Regeln sollen den Aufenthalt im Land während des Kriegsrechts geordneter und sicherer machen. Und vor allem sollen sie klar machen, was man nachts tun darf und wofür man viel Geld bezahlen muss.

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