Großbritannien möchte die Einwanderungsregeln verschärfen: Wird dies die Ukrainer betreffen?

Das Vereinigte Königreich diskutiert über die Überarbeitung der Regeln für den Erhalt von Daueraufenthaltsgenehmigungen. Die Behörden beabsichtigen, die Kriterien für Migranten zu verschärfen, wobei der Schwerpunkt auf Englischkenntnissen, finanzieller Unabhängigkeit und echtem Beitrag zur Gesellschaft liegt. Erfahren Sie, welche Änderungen in Betracht gezogen werden und wie sie zukünftige Antragsteller betreffen könnten.

Rechtsberatung für Ukrainer

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Großbritannien bereitet eine Überarbeitung der Bedingungen für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung (Indefinite Leave to Remain, ILR) vor. Es handelt sich dabei um Konsultationen und politische Vorschläge der neuen Labour-Regierung und nicht um ein verabschiedetes Gesetz „gegen Ukrainer”. Der Schwerpunkt liegt darauf, den Weg zur unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung „verdienter” zu machen. Vor diesem Hintergrund gibt es eine heftige öffentliche Debatte mit der Partei Reform UK, die vorschlägt, die ILR generell durch ein wiederholbares Fünfjahresvisum zu ersetzen. Darüber berichtet Reuters.

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Was genau wird diskutiert?

▪️ Sprachkenntnisse – höhere Anforderungen an die Englischkenntnisse.

▪️ Finanzielle Unabhängigkeit – obligatorische Beschäftigung, Zahlung von Sozialabgaben, Verzicht auf staatliche Unterstützung.

▪️ Einwandfreies Führungszeugnis – keine Vorstrafen und Verstöße.

▪️ Beitrag zur Gemeinschaft – nachgewiesene Erfahrung in ehrenamtlicher oder anderer gemeinnütziger Tätigkeit.

Derzeit können die meisten Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt einen Antrag auf ILR stellen. Im Rahmen der Konsultationen wird eine mögliche Verlängerung der Wartezeit sowie die Formalisierung der gesellschaftlichen Teilhabe als Kriterium diskutiert.

Die Reform wird vor dem Hintergrund der wachsenden Popularität der Partei Reform UK diskutiert, die vorschlägt, die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung vollständig abzuschaffen und durch fünfjährige Visa mit Verlängerungsmöglichkeit zu ersetzen. Premierminister Keir Starmer bezeichnete solche Initiativen als „rassistische Politik” und versprach, dass die Labour-Partei nach „strengen, aber realistischen” Lösungen suchen werde.

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Wird sich dies auf Ukrainer auswirken?

In den letzten Tagen wurden in sozialen Netzwerken und Messengern aktiv Schlagzeilen verbreitet, dass Großbritannien die Regeln speziell für ukrainische Flüchtlinge verschärft. Tatsächlich ist dies nicht korrekt:

▪️ Es handelt sich um eine Reform für alle Ausländer, die einen ILR beantragen.

▪️ Ukrainer leben derzeit im Rahmen der befristeten Programme „Homes for Ukraine” und „Ukraine Permission Extension” im Land, die nicht direkt zu einer ILR führen.

▪️ Die Regierung hat keine gesonderten „neuen Regeln” für Ukrainer verabschiedet.

Die offiziellen Konsultationen zur Reform beginnen gegen Ende 2025. Dann werden die konkreten Fristen und Parameter der möglichen Änderungen bekannt gegeben. Bislang handelt es sich nur um politische Vorschläge, die noch nicht gesetzlich verankert sind.

Zur Erinnerung! Großbritannien hat die Verlängerung des Programms Ukraine Permission Extension (UPE) angekündigt, das es Ukrainern ermöglicht, im Land zu bleiben und ihr Recht auf Arbeit, Wohnen und soziale Unterstützung zu behalten. Die Entscheidung wurde vor dem Hintergrund des nahenden Ablaufs der Visa und der zunehmenden Unruhe unter den Migranten getroffen. Erfahren Sie, wer von der Verlängerung profitieren kann, wie man einen Antrag stellt und welche Änderungen die Teilnehmer des Programms erwarten.

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