Entweder arbeiten oder kämpfen: Deutschland will Sozialleistungen für 150.000 Ukrainer streichen

Mehr als 150.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter erhalten jeden Monat Sozialleistungen in Deutschland. Das kostet den deutschen Haushalt mehr als 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Statistiken haben eine Welle der Kritik unter deutschen Politikern ausgelöst. Erfahren Sie mehr darüber, wie die ukrainische Botschaft auf die erwarteten Änderungen reagiert.

Rechtliche Unterstützung bei Migrationsfragen für Ukrainer in der Ukraine und im Ausland

HOLEN

In Deutschland entbrennt eine heftige Debatte über Sozialleistungen für ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter. Wie die deutsche Zeitung Bild berichtet, erhalten über 150.000 dieser Ukrainer Sozialhilfe, die den Haushalt jährlich rund 1,3 Milliarden Euro kostet. Als Reaktion darauf fordern Vertreter deutscher Politik: entweder zum Militär oder zur Arbeit.

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Politischer Druck auf Migranten

Besonders scharf äußerten sich Vertreter der konservativen Partei Christlich-Soziale Union (CSU). Der CSU-Außenpolitikexperte Stefan Mayer erklärte öffentlich, dass die Situation unhaltbar sei:

„Diese Personengruppe hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe und muss entweder in Deutschland arbeiten oder in der Ukraine Militärdienst leisten.“

Offiziellen Angaben zufolge sind seit Beginn des Krieges mehr als 304.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter nach Deutschland gekommen, von denen 150.660 noch immer staatliche Unterstützung als Flüchtlinge erhalten. Die durchschnittliche Höhe der Zahlungen beträgt 882 Euro pro Monat, einschließlich Grundhilfe, Wohnkosten und zusätzlicher Bedürfnisse.

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Reaktion der ukrainischen Diplomaten

Die ukrainische Botschaft in Deutschland ist mit diesem Vorgehen nicht einverstanden. In einer Stellungnahme gegenüber der Bild-Zeitung erklärten ukrainische Diplomaten:

„Es wäre falsch, alle ukrainischen Männer im Ausland der Gesetzesverletzung oder der Wehrdienstverweigerung zu bezichtigen. Ein Großteil von ihnen hält sich legal in Deutschland auf und ist beim Wehrdienst registriert.“

Vorschläge aus Polen und Deutschland

Vor dem Hintergrund der verschärften Debatte forderte der polnische Außenminister Radosław Sikorski, die Mittel, die derzeit für die soziale Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge ausgegeben werden, direkt an die Ukraine weiterzuleiten. Diese Idee brachte er bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Sprache:

„Es ist nicht gut, dass es einen finanziellen Anreiz gibt, in Deutschland zu bleiben, anstatt dass die Männer an der Front kämpfen und die Frauen die Steuerbasis wiederherstellen.“

Gleichzeitig schlug Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, einen gesonderten Rechtsstatus für ukrainische Flüchtlinge einzuführen, der eine Senkung der Sozialausgaben und eine leichtere Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen würde.

Wachsende Belastung für den Haushalt

Das Problem gewinnt vor dem Hintergrund der insgesamt steigenden Ausgaben Deutschlands für die Unterstützung von Flüchtlingen an Bedeutung. Wurden 2021 noch 5,9 Milliarden Euro für die Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten bereitgestellt, so stieg dieser Betrag bis 2024 auf 12,2 Milliarden Euro – das ist mehr als ein Viertel aller Ausgaben für Arbeitslosenhilfe (42,6 Milliarden Euro).

Die Diskussion in Deutschland zeigt, dass die Frage der Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine politische Frage ist. Und obwohl ukrainische Diplomaten die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts der meisten Männer im Ausland betonen, könnte der Druck seitens europäischer Politiker zu einer Änderung der Haltung gegenüber der Hilfe für Ukrainer in der EU führen.

Da sich die Situation ändert und der endgültige Wortlaut der Gesetze noch nicht verabschiedet ist, sollten Ukrainer sich frühzeitig um ihren Rechtsschutz kümmern. Um nicht mit dem Problem allein gelassen zu werden, können Ukrainer die Beratung von Migrationsanwälten auf der Plattform Visit Ukraine in Anspruch nehmen – schnell, bequem und ohne Bürokratie. Experten helfen Ihnen, die Feinheiten des Gesetzes zu verstehen und Ihre Rechte im Ausland zu schützen.

Zur Erinnerung! Der vorübergehende Schutz in der EU wurde bis 2026 verlängert, aber nicht alle Ukrainer können ihn bei der Einreise in die EU oder beim Wechsel des Landes, in dem ihnen der Status gewährt wurde, verlängern. In unserem vorherigen Artikel erfahren Sie, welche Länder wiederholten Schutz gewähren, welche Bedingungen die Staaten stellen und was Sie tun müssen, um eine Ablehnung zu vermeiden.

Möchten Sie mehr erfahren? Lesen Sie die neuesten Nachrichten und nützliche Materialien über die Ukraine und die Welt im Bereich „News“.

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