In Deutschland könnten sich nach der Bildung einer neuen Koalition die Bedingungen für Flüchtlinge aus der Ukraine ändern

In Deutschland stehen nach der Bildung einer neuen Koalition ernsthafte Veränderungen für Ukrainer mit vorübergehender Schutzberechtigung an. Es gibt Pläne, den aktuellen Status schrittweise abzubauen, Kontrollen zu verschärfen, Zahlungen für Neuankömmlinge zu reduzieren und die Integrations- und Beschäftigungsanforderungen zu verschärfen. Erfahren Sie, wie sich die neuen Regeln auf ukrainische Flüchtlinge auswirken und was Sie tun müssen, um legal im Land zu bleiben

Rechtsberatung zu Migrationsfragen

HOLEN

Die Wahlen von 2025 führten zur Bildung einer neuen Regierungskoalition in Deutschland aus CDU, CSU und SPD. Unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese „schwarz-rote“ Koalition einen Kurs zur Reform der Migrationspolitik eingeschlagen, der auch erhebliche Änderungen für Ukrainer mit vorübergehendem Schutzstatus mit sich bringt. Wir erklären, was Flüchtlinge aus der Ukraine erwarten können.

Verlängerung des vorübergehenden Schutzes bis März 2027. Wie geht es weiter?

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutz für ukrainische Flüchtlinge im gesamten EU-Gebiet bis zum 4. März 2027 zu verlängern. Nach diesem Datum plant die EU die Ausarbeitung einer Strategie, die einen Übergang zu einem neuen Rechtsstatus oder die Rückkehr in die Heimat ermöglicht.

Der Koalitionsvertrag in Deutschland sieht vor, dass der vorübergehende Schutz bis 2027 ausläuft und Flüchtlinge für einen weiteren legalen Aufenthalt in andere Visumkategorien – beispielsweise Arbeits- oder Studentenvisa – wechseln müssen.

Sozialleistungen

Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, erhalten kein Bürgergeld (~563 € pro Monat) mehr, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von etwa 460 €.

Die Leistungen nach dem neuen System werden differenziert – beispielsweise 441 € für Alleinstehende, 397 € für Ehepaare/Lebensgemeinschaften und weniger für junge Menschen und Kinder. Ukrainer, die sich bereits vor diesem Datum in Deutschland aufhalten, behalten ihren bisherigen Status und ihre bisherigen Leistungen.

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Kontrolle und Integration

Die neue Koalition plant, das Asylverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen: Es werden Transitzentren eingerichtet, die Bearbeitungszeiten für Anträge verkürzt und schutzbedürftige Personengruppen bevorzugt behandelt.

Besonderes Augenmerk wird auf die Beschäftigung gelegt, insbesondere in Bereichen mit Personalmangel – Gesundheitswesen, Altenpflege, IT, Logistik und Bauwesen. Es werden mehr kostenlose Sprachkurse, Stipendien, berufliche Bildungsprogramme sowie Unterstützungsprogramme für Alleinerziehende versprochen.

Darüber hinaus will die Koalition die Überprüfungsmaßnahmen verschärfen, Abschiebungen beschleunigen und die Kontrolle über Personen ohne legalen Status verstärken.

Bundeskanzler Merz kündigte ein „De-facto-Einreiseverbot für illegale Migranten” sowie Reformen zur Verschärfung der Grenzkontrollen und Abschiebungen an .

Ukrainer in Deutschland

In Deutschland leben etwa 1,2 bis 1,25 Millionen Ukrainer, die vorübergehenden Schutz erhalten haben; 60 % davon sind Frauen. Laut Statistik sind etwa 43 % der arbeitsfähigen Ukrainer bereits beschäftigt, was ihre hohe Anpassungsfähigkeit und ihren Wunsch nach Integration in die deutsche Wirtschaft belegt.

Für Ukrainer als relativ große Diaspora bringen diese Änderungen daher sowohl Einschränkungen als auch neue Möglichkeiten mit sich. Wenn Sie vor dem 1. April 2025 eingereist sind und bereits einen Status haben, behalten Sie Ihre bisherigen Leistungen, aber stellen Sie sich auf einen möglichen Wechsel zu anderen Visa und eine beschleunigte Integration ein. Für diejenigen, die später ankommen, ist es wichtig, über die Kürzung der Leistungen und die Anpassung an die neuen Bedingungen informiert zu sein.

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Zur Erinnerung: Die Bundesländer Deutschlands nehmen weiterhin ukrainische Flüchtlinge auf und unterstützen sie. Bestimmte Kategorien von Migranten können jedoch bei der Einreise in das Land auf Schwierigkeiten stoßen. Informieren Sie sich über die aktuellen Adressen der Flüchtlingslager, wir informieren Sie über die Unterbringungsbedingungen und erklären Ihnen die neuesten Änderungen der Einreisebestimmungen.

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