Polen will den Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge abschaffen: Was bedeutet das für Vertriebene?

Die polnischen Behörden bereiten große Änderungen der Regeln für den Aufenthalt von Ukrainern vor, die das übliche Verfahren für den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Legalisierung verändern könnten. Der seit Beginn des Krieges geltende Sonderstatus wird allmählich zur Vergangenheit, und allgemeine Migrationsanforderungen treten an seine Stelle. Erfahren Sie, wie die mögliche Abschaffung des Sonderstatus das Leben ukrainischer Migranten in Polen beeinflussen wird und welche Schritte ihnen helfen werden, sich an die neuen Bedingungen anzupassen.

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Die polnische Regierung bereitet Änderungen vor, die erhebliche Auswirkungen auf die Rechtslage ukrainischer Flüchtlinge haben könnten. Es geht um die Aufhebung des Sonderstatus, der nach Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine im Februar 2022 eingeführt wurde. Der entsprechende Gesetzentwurf ist bereits fertiggestellt und könnte bis Ende 2025 verabschiedet werden.

Was ist über den Gesetzentwurf bekannt?

Wie die polnische Zeitung Interia unter Berufung auf die Pressesprecherin des polnischen Innenministeriums, Karolina Halecka, berichtet, wurde das Dokument vom Innenministerium ausgearbeitet. Für die Ausarbeitung der neuen Bestimmungen ist der stellvertretende Innenminister Czesław Mroczek verantwortlich.

Der Gesetzentwurf sieht die Aufhebung des Gesetzes über die Hilfe für Ukrainer vor, die nach dem 24. Februar 2022 nach Polen gekommen sind. Wenn die Änderungen in Kraft treten, werden ukrainische Staatsbürger in Polen ab dem 4. März 2026 wie andere Ausländer behandelt.

Wie sich der Zugang zu medizinischer Versorgung und Sozialleistungen ändern wird

Das polnische Innenministerium betont, dass Ukrainer weiterhin Anspruch auf medizinische Notfallversorgung haben werden. Um jedoch andere medizinische Leistungen in Anspruch nehmen zu können, müssen sie einer offiziellen Beschäftigung nachgehen und Versicherungsbeiträge zahlen – nach denselben Regeln, die für ausländische Staatsbürger gelten.

Ein ähnlicher Ansatz soll auch für Sozialleistungen gelten. Insbesondere müssen Eltern, um das beliebte Programm 800+ (monatliche Zahlung von 800 Zloty pro Kind) in Anspruch nehmen zu können, arbeiten und Beiträge zum Sozialversicherungssystem zahlen.

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Warum Polen solche Schritte unternimmt

Laut Karolina Halecka haben sich die Ukrainer in den letzten Jahren weitgehend in die polnische Gesellschaft integriert. Viele haben Arbeit gefunden, und ihre Kinder besuchen Kindergärten und Schulen. Genau dieser Faktor war nach Ansicht des Innenministeriums das Hauptargument für die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs.

Darüber hinaus könnte die Verlängerung des Sonderstatus für Ukrainer, wie das Ministerium betont, zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Migranten führen, die unter den allgemeinen Bedingungen in Polen leben und arbeiten.

Trotz der Pläne zur Aufhebung des Sonderstatus betonen die polnischen Behörden, dass die Ukrainer nicht ohne Rechtsschutz bleiben werden. Selbst wenn der Gesetzentwurf verabschiedet wird, können sich ukrainische Staatsbürger mindestens bis zum 4. März 2027 legal in Polen aufhalten – dann jedoch mit dem Status anderer Ausländer.

Was bedeutet das für Ukrainer in Polen

Tatsächlich bedeuten die Änderungen einen Übergang vom humanitären Notfallmodus zum Standard-Migrationsmodell. Für Ukrainer bedeutet dies eine stärkere Bedeutung der offiziellen Beschäftigung, der Zahlung von Steuern und Versicherungsbeiträgen sowie der Notwendigkeit, sich im Voraus um ihren Rechtsstatus und den Zugang zu medizinischen und sozialen Dienstleistungen zu kümmern.

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Zur Erinnerung! Polen ändert schrittweise seinen Ansatz zur Legalisierung des Aufenthalts von Ausländern und legt den Schwerpunkt auf digitale Dienste und klare rechtliche Mechanismen. Für Ukrainer bedeutet dies neue Möglichkeiten, eine Aufenthaltsgenehmigung ohne Warteschlangen und unnötige Bürokratie zu erhalten, aber gleichzeitig auch neue Anforderungen und Nuancen, die es im Voraus zu berücksichtigen gilt. Erfahren Sie mehr über die Bedingungen für den Erhalt einer CUKR-Karte und die Einreichung von Dokumenten über das MOS 2.0-System.

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