Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA: Der ‚Friedensplan‘ wurde auf 19 Punkte reduziert - ein ernsthafter Skandal ist um das Dokument ausgebrochen
Verhandlungen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten über einen neuen Friedensplan haben nach dem Treffen in Genf eine neue Ebene erreicht, bei dem das Dokument erheblich überarbeitet und verkürzt wurde. Der politische Hintergrund wurde nach dem Skandal um die Leaks von Gesprächen, die auf den möglichen Einfluss russischer Vorschläge auf die ursprüngliche Version des Plans hinweisen, noch angespannter. Erfahren Sie, wie sich die Schlüsselpunkte des Dokuments geändert haben und was um den Skandal herum passiert
Die Verhandlungen über den amerikanischen „Friedensplan“ für die Ukraine sind unerwartet in eine heiße Phase getreten. Das Dokument, das Washington als Grundlage für die Beendigung der russischen Aggression vorgeschlagen hatte, wurde während der Treffen der ukrainischen, amerikanischen und europäischen Delegationen am 23. November in Genf grundlegend überarbeitet. Mit der Überarbeitung des Plans kam es jedoch zu einem neuen internationalen Skandal – und erstmals gab es Anzeichen dafür, dass ein Teil der Vorschläge von Moskau diktiert worden sein könnte.
Der Plan wurde von 28 auf 19 Punkte gekürzt
Nach Angaben der Financial Times einigten sich die Parteien in Genf darauf, das Dokument von ursprünglich 28 auf 19 Punkte zu kürzen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wiesen ausdrücklich darauf hin, dass eine Reihe von Bestimmungen des Plans – vor allem die Sanktionen gegen die Russische Föderation und das Einfrieren russischer Vermögenswerte – ausschließlich im Rahmen der EU und nicht in bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine diskutiert werden sollten.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte nach dem Treffen, dass die endgültige Fassung von den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump genehmigt werden müsse, woraufhin das Dokument nach Moskau geschickt werde.
Die ursprüngliche Fassung des Plans enthielt äußerst umstrittene Forderungen: den Verzicht der Ukraine auf die Donbass-Region, die Verkleinerung der Armee auf 600.000 Soldaten, die Beschränkung der Bewaffnung und Zugeständnisse im Bereich der Sicherheit. Dies löste heftige Reaktionen in Kiew und Europa aus, weshalb die USA einer Überarbeitung des Formats zustimmten.
Skandal: Der Plan könnte auf der russischen Seite basieren
Der aufsehenerregendste Teil der Geschichte ist die Veröffentlichung von Aufzeichnungen durch Bloomberg. Journalisten erhielten Zugang zu einem Telefongespräch zwischen Donald Trumps Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Putins Berater Juri Uschakow, das am 14. November stattfand. Aus den Aufzeichnungen geht hervor, dass:
Vitkoff Uschakow tatsächlich angewiesen hat, wie er Trump die russischen Ideen so präsentieren soll, dass dieser sie als Grundlage für einen „Friedensplan” akzeptiert.
Vitkoff sagte in dem Gespräch:
- er riet dazu, einen Anruf Putins an Trump vor dem Besuch Selenskyjs im Weißen Haus zu organisieren;
- schlug vor, das Beispiel des Abkommens über Gaza für emotionalen Druck zu nutzen;
- behauptete, dass er „Putin zutiefst respektiere” und überzeugt sei, dass Russland „immer Frieden wollte”;
- erwähnte einen „20-Punkte-Plan”, der dem russischen Dokument ähnelt und seiner Aussage zufolge zuvor mit Trump besprochen worden sei.
Uschakow reagierte aktiv – laut den Gesprächspartnern von Bloomberg gab er einige Empfehlungen tatsächlich an Putin weiter.
Im Gespräch stimmte Uschakow sogar der Position zu, dass Putin „Trump begrüßen“ könne, indem er sich als Friedensstifter präsentiere.
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Treffen mit russischen Vertretern in Miami
Die Situation wurde noch verwirrender, als sich herausstellte, dass Witkowsky einige Tage später in Miami persönlich mit Kirill Dmitrijew, einem dem Kreml nahestehenden Unterhändler, zusammentraf.
Parallel dazu diskutierten Dmitrijew und Uschakow, wie hart Moskau auf seinen Bedingungen bestehen sollte, und erwogen sogar die Möglichkeit einer inoffiziellen Übergabe des Dokuments an die USA, damit Washington es in ein akzeptables Format umwandeln könnte.
Bloomberg betont: Es ist unmöglich, genauer zu bestimmen, welche Ratschläge dem ursprünglichen 28-Punkte-Plan zugrunde lagen. Aber die Übereinstimmungen zwischen den russischen Vorschlägen und der ersten Version des „US-Plans” waren zu offensichtlich – von der Forderung, die ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbass abzuziehen, bis zur Verkleinerung der Armee.
Trumps Ultimatum und weitere Schritte
Parallel zu den Verhandlungen stellte Trump Kiew ein Ultimatum: bis zum 27. November müssen Friedensvereinbarungen getroffen werden. Nach dem Treffen in Genf wurde jedoch klar, dass die Fristen verschoben werden könnten – Rubio bestätigte dies öffentlich.
Derzeit sind folgende Vereinbarungen bekannt:
1. Die Ukraine und die USA haben ein Rahmendokument ausgearbeitet, das die finanzielle und sicherheitspolitische Grundlage für das künftige Abkommen bilden wird.
2. Die endgültige Fassung wird bei einem Treffen zwischen Selenskyj und Trump ausgearbeitet, das Kiew so schnell wie möglich durchführen möchte.
3. Der US-Armeeminister Dan Driscoll wird diese Woche nach Kiew reisen, um die letzten Punkte zu vereinbaren.
Vitkoff plant Gespräche mit Putin, Driscoll mit der ukrainischen Seite.
Nach dem Treffen in Genf gaben Kiew und Washington eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie betonten, dass es noch keinen endgültigen Text gebe, sondern nur einen Rahmen.
Zur Erinnerung! Der neue „Friedensplan von Trump” war eines der meistdiskutierten Themen der letzten Woche – ein Dokument, zu dem sich die USA offiziell nicht äußern, dessen Details jedoch massiv in den westlichen Medien veröffentlicht werden und das in der Ukraine und in Europa große Besorgnis hervorruft. Erfahren Sie, was genau die USA vorschlagen, wie die Ukraine reagiert und wann Washington mit einer Entscheidung der Ukraine rechnet.
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